VKU fordert Kommunalisierung der Verpackungsverordnung

Berlin (ots) - Mit der Kündigung der Clearingvereinbarung der dualen Systeme durch die Duales System Deutschland GmbH (DSD) am gestrigen Tag hat sich die Krise der dualen Verpackungsentsorgung dramatisch zugespitzt. Aufgabe der Clearingvereinbarung in der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme ist es, die jeweiligen Lizenzmengenanteile der Systembetreiber zu ermitteln. Auf der Basis der so festgestellten Mengenanteile werden die operativ tätigen Entsorgungsunternehmen sowie die Kommunen für ihre Leistungen bezahlt.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Ohne das Mengenclearing im Rahmen der Gemeinsamen Stelle drohen chaotische Verhältnisse. Nun wird jeder der inzwischen zehn Systembetreiber seinen vermeintlichen Mengen- und damit Kostenanteil selbst gegenüber den Leistungserbringern bestimmen. Es ist klar, dass die Systembetreiber ihre Mengenanteile herunter rechnen werden, um Geld zu sparen. Entsorger und Kommunen können dann ihrem Geld hinterherlaufen."

Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigen sich nun die gravierenden Fehlkonstruktionen der Verpackungsverordnungen in aller Schärfe. Insbesondere wird deutlich, dass ein wettbewerbliches System ohne scharfe hoheitliche Steuerungsinstrumente nicht funktioniert. Die dualen Systeme erweisen sich als unfähig, verantwortungsvoll mit den ihnen übertragenen Entsorgungsaufgaben umzugehen. Reck: "Für oberflächliche Reparaturmaßnahmen, wie sie aktuell in Gestalt der 7. Novelle (!) der Verpackungsverordnung diskutiert werden, ist die Zeit abgelaufen. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel, der die Verantwortung für sämtliche Haushaltsabfälle den Kommunen überträgt. Die Zockerei der Systembetreiber unterminiert den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für Abfalltrennung und Recycling und gefährdet die verlässliche Entsorgung von gelben Säcken und Tonnen". Der VKU rechnet damit, dass es nun auch kurzfristig zu Leistungseinschränkungen bei der Verpackungsentsorgung kommen kann, da die 100%ige Bezahlung nicht mehr gesichert ist.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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Quelle: Presseportal